Dieses Jahr wird für Vermieter eine Wiedereinführung der Vermieterbescheinigung bringen. Das Bundesmeldegesetz, dessen Bestimmungen am 1. November in Kraft treten, sieht eine entsprechende Vorschrift vor. Vermieter werden damit de facto zu Erfüllungsgehilfen der Meldebehörden.

Wiedereinführung im Rahmen der Meldewesen-Reform

Als das ‚Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens‘ (MeldFortG) im vorletzten Jahr beraten und verabschiedet wurde, stand der möglich Verkauf von Adressdaten durch Einwohnermeldeämter für gewerbliche Zwecke im Fokus der Berichterstattung. Die Wiedereinführung der Vermieterbescheinigung war dagegen ein Randthema. Neu ist diese Pflicht für Vermieter nicht. Bereits früher waren Vermieter zur Ausstellung solcher Bescheinigungen verpflichtet. Da das Verfahren von Vermietern und Mietern als lästig empfunden wurde, beschloss der Gesetzgeber vor über zehn Jahren die Abschaffung. Bürokratieabbau und Bürgerfreundlichkeit waren damals Hauptmotive.

Hohe Zahl an Scheinanmeldungen

Jetzt kommt die Vermieterbescheinigung wieder. Die Kehrtwende hängt mit der hohen Zahl an Scheinanmeldungen zusammen, die bei Mietadressen immer wieder festzustellen sind. Viele Personen, die unter einer Adresse gemeldet sind, sind gar nicht Mieter und leben nicht dort. Alleine in der Bundeshauptstadt Berlin wird die Zahl der Falschmeldungen auf 200.000 geschätzt, davon rund 10.000 bewusste Scheinanmeldungen. Sie werden zum Beispiel genutzt, um sich Zahlungsverpflichtungen zu entziehen, unterzutauchen oder polizeiliche Ermittlungen ins Leere laufen zu lassen. Die Liberalisierung hat die Qualität der Melderegister zweifelsohne verschlechtert. Dem will die gesetzliche Neuregelung entgegenwirken.

Pflichtangaben bei Bescheinigungen

Ab November müssen Vermieter die Bescheinigung jetzt wieder verpflichtend ausstellen. Nähere Regelungen dazu enthält § 19 MeldFortG. Innerhalb von zwei Wochen nach einem Ein- oder Auszug ist dieser Sachverhalt dem Mieter schriftlich oder elektronisch zu bestätigen. Die Vermieterbescheinigung muss dabei zwingend bestimmte Angaben enthalten, konkret:

  • den Namen und die Adresse des Vermieters;
  • den jeweiligen Sachverhalt (Ein- oder Auszug) mit Datum;
  • die Wohnungsadresse;
  • die Namen der meldepflichtigen Personen.

Die Meldebehördern können darüber hinaus vom Vermieter bzw. Wohnungseigentümer Auskunft darüber verlangen, wer seine Wohnung aktuell bewohnt oder früher bewohnt hat. Vermieter dürfen sich ihrerseits bei der Meldebehörde danach erkundigen, ob der Mieter sich ordnungsgemäß an- oder abgemeldet hat oder wer unter der Mietadresse tatsächlich gemeldet ist.

Hohe Bußgelder gegen Missbrauch

Bei Verstößen drohen hohe Bußgelder:

  • fehlerhafte oder fehlende Bescheinigungen können mit einem Bußgeld bis zu 1.000 Euro belegt werden;
  • wer jemandem eine Adresse anbietet, ohne dass der Betreffende dort tatsächlich einzieht oder einziehen will, muss mit bis zu 50.000 Euro Bußgeld rechnen.

Diese Sanktionen und die wiedereingeführte Bescheinigungspflicht werden den Missbrauch sicher einschränken. Für Vermieter bedeutet das eine zusätzliche Aufgabe und Belastung.

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